Rauchmelder ab 12. Juli 2012 vorgeschrieben – Versicherungsschutz beachten
„Die fünfjährige Übergangsfrist zur verpflichtenden Installation von Rauchmeldern in Wohngebäuden läuft am 12. Juli 2012 aus, so dass ab diesem Zeitpunkt Hausbesitzer verpflichtet sind, Rauchmelder in Wohngebäuden zu installieren. Ab diesem Datum besteht der vollumfängliche Versicherungsschutz bei vielen Brandschutzversicherungen meist nur noch im Zusammenhang mit vorschriftsmäßig installierten Rauchmeldern “, erklärte die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Monika Becker.
Im Rahmen der Überarbeitung der Landesbauordnung sei 2007 festgelegt worden, dass nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren in allen Wohngebäuden in Rheinland-Pfalz Rauchmelder installiert sein müssen, erläuterte die Liberale. Diese Übergangsfrist laufe nun zum 12. Juli kommenden Jahres aus, so Becker. In der überwiegenden Zahl der Versicherungsverträge würden die jeweils gültigen Bestimmungen der Landesbauordnung zu Grunde gelegt. „Wenn nun ab dem 12. Juli 2012 Rauchmelder verbindlich in Rheinland-Pfalz vorgeschrieben sind, ein Wohnungseigentümer keine Rauchmelder installiert hat und es zu einem Brand kommt, dann kann dies zur Folge haben, dass er keinen Versicherungsschutz hat“, führte die Fraktionsvorsitzende aus.
15.10.2011
FDP erfragt Umfang der Entlastung des kommunalen Haushaltes
Die FDP Fraktion im Kreistag möchte klären, wie sich das Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft auf den Haushalt vor Ort auswirkt.
Nach dem Gesetzentwurf der christlich-liberalen Bundesregierung übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. „Immerhin hat Schwarz-Gelb ein Entlastungspaket von jährlich rund 4 Mrd. Euro für die Kommunen auf den Weg gebracht“, sagte Monika Becker, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag „und wir möchten nun wissen, wie hoch die jährliche Entlastung in unserem Kreis ausfallen wird“. „Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung aufgeladen, ohne die Möglichkeit eines echten Ausgleichs zu bieten. Das hat unsere kommunalen Finanzen massiv belastet“, kritisierte der Kreisvorsitzende der Liberalen Ralph Schleimer. Das Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen bringe in diesem Bereich die notwendige Besserung. „Es kann nicht gerecht sein, die Kommunen mit immer mehr Ausgaben zu belasten und Ihnen gleichzeitig den finanziellen Freiraum dafür zu nehmen. Im Bereich der Grunsicherung für Ältere und Erwerbslose werde dieser Misstand nun korrigiert“, so Monika Becker und Ralph Schleimer abschließend.
08.09.2011
Informationspolitik der Landesregierung nicht nachvollziehbar
„Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landesregierung bei der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in unserem Kreis ist offensichtlich von der Landesregierung nicht gewünscht“, kommentierte die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Monika Becker, eine nun vorliegende Antwort der Landesregierung.
Die Liberalen hatten - vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um die Reduzierung der Vertretungslehrer - im Kreistag eine Anfrage eingebracht. „Auf diesem Wege wollten wir in Erfahrung bringen, ob die Schulen in der Trägerschaft des Kreises auch von möglichen Kürzungen bei der Unterrichtsversorgung betroffen sind“, erläuterte die Liberale.
In der nun nach zwei Monaten endlich vorliegenden Antwort verweise die Landesregierung jetzt „kurz angebunden“ darauf, dass sie nicht verpflichtet sei, dem Kreistag eine entsprechende Auskunft zu geben; Ende der Auskunft. Rechtlich könne dies ja durchaus auf dem Papier so sein, fügte Monika Becker an. „Aber es darf doch nicht sein, dass wir als Schulträger, Millionen von Euro für den Bau und die Unterhaltung unserer Schulen im Kreis aufbringen, dann aber nicht in Erfahrung bringen dürfen, ob das Land auch genügend Lehrer für den Schulbetrieb bereitstellt!“, führte die FDP-Politikerin aus. So könne man nicht zusammenarbeiten. Das Land müsse einen offenen Umgang mit denen pflegen, welche die Schulen vor Ort bauen und unterhalten, führte die Liberale weiter aus. Nur so könne eine gute Unterrichtsversorgung dauerhaft sichergestellt werden.
Zudem werde man als Kommunalpolitikerin regelmäßig von Schülern, Eltern und Lehrern auf die Situation in den Schulen vor Ort angesprochen und müsse dann auch Rede und Antwort stehen, so die Fraktionsvorsitzende. „Im Sinne unserer Kinder und eines gut funktionierenden Schulsystems sind alle Beteiligten – also wir als örtlicher Schulträger und die Landesregierung in Mainz – aufgerufen, vertrauensvoll im Sinne unserer Kinder zusammenzuarbeiten“, betonte Monika Becker abschließend.
04.06.2011
Unterrichtsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis sicherstellen
„Mit großer Besorgnis haben wir in den vergangenen Wochen die Diskussion um die Kürzungen der Landesregierung im Bereich der Vertretungslehrer verfolgt und befürchten, dass hiervon auch Schulen in unserem Landkreis betroffen sein könnten“, erklärte die Vorsitzende der FDP Fraktion im Kreistag Rhein-Lahn, Monika Becker. Vor diesem Hintergrund haben die Liberalen eine Anfrage im Kreistag gestellt und wollen erfahren, ob von den bevorstehenden Kürzungen auch die Schulen, die sich in der Trägerschaft des Kreises befinden, betroffen sind. Konkret wollen die FDP-Vertreter in Erfahrung bringen wie viele Verträge es mit Vertretungslehrern z.Zt. gibt und wie sich diese Zahl im neuen Schuljahr darstellen wird. Darüber hinaus wollen die Liberalen wissen, welche Schulen und welche Fächer hiervon ggf. betroffen wären. „Wenn wir es mit der Qualität unseres Bildungssystems und der Notwendigkeit, dem Fachkräftemangel zu begegnen, ernst meinen, dann darf im gleichen Atemzug nicht mit der Rasenmähermethode bei der Unterrichtsversorgung gespart werden“, betonte Monika Becker. Wenn die Antwort der Verwaltung vorliegt wollen die Liberalen die Ergebnisse auswerten und entsprechend in die Diskussion einbringen, führte die FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend aus.
FDP-Kreistagsfraktion fragt nach Zukunft der Rheinquerung
Nachdem die rot-grüne Landesregierung das Schicksal der Mittelrheinbrücke auf Betreiben von Bündnis90/Die
Grünen besiegelt hat, will die FDP-Fraktion im Kreistag wissen, welche Konsequenzen das für den Rhein-Lahn-Kreis hat. „Wir sind tief enttäuscht darüber, wie die neue Landesregierung so mir nix, Dir nix ihre vollmundigen Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Lahn-Kreises in die Entscheidungen über die Zukunft der Mittelrheinbrücke mit einzubeziehen vom Tisch gewischt hat“, erklärte die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Monika Becker.
Im Koalitionsvertrag sei nun bestimmt, dass „…ein ausgeweiteter Fährverkehr bis 2016 erprobt…“ werden solle. Hier stellten sich nun eine Vielzahl von Fragen, so Becker. Es sei zum Beispiel zu klären, was unter „erprobt“ zu verstehen sei, wie hoch die Kosten für die Ausweitung des Fährverkehrs seien, ob der Kreis für diese Kosten alleine aufzukommen habe und in welchem Umfang die Ausweitung der Fährzeiten denn künftig erfolgen solle, ergänzte die FDP-Politikerin. Die FDP im Kreis werde in Zukunft ein wachsames Auge darauf haben, wie die rot-grüne Landesregierung mit der Infrastruktur des Rhein-Lahn-Kreises umgehe. „Ich bin schon jetzt gespannt, wie es z.B. mit dem Lahntal Rad- und Wanderweg weiter gehen wird“, so Becker.
FDP-Fraktion für den Lückenschluss des Lahntal Rad- und Wanderwegs
Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Monika Becker, macht im nebenstehendem Beitrag deutlich, warum der Lückenschluss des Lahntal Rad- und Wanderwegs notwendig ist. Schon lange kämpfen die Liberalen für den Lückenschluss, so auch im Kommunalwahlkampf 2009.
Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Kreistagsfraktion eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, wie diese – gemeinsam mit den übrigen Unteren Bauaufsichtsbehörden - dafür Sorge tragen kann, dass die Hausbesitzer im Rhein-Lahn Kreis über diesen Sachverhalt rechtzeitig informiert werden. Die Verwaltung wurde gebeten, die Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung zu beantworten.
